Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind Schicksalsfragen für Deutschland, die die (sicherheits)politische, wirtschaftliche und soziale Zukunft dieses Landes für lange Zeit negativ bestimmen werden. Nach jeder Atom-Drohung, nach jedem Fernsehauftritt lieferten westliche Regierungen neue Waffen, mehr Waffen, bessere Waffen an die Ukraine und nichts geschah. Der rechtsnationale Orban, der seit 2010 an der Macht ist, wurde von einigen europäischen Staats- und Regierungschefs für die Beziehungen seiner Regierung zu Russland und seine Ablehnung der Militärhilfe für die Ukraine kritisiert.

Entscheidend wird sein, dass die Amerikaner inzwischen jedes Interesse an der Ukraine verloren haben; ihre Ziele haben sich auf den Kauf Grönlands und die Wiederbesetzung des Panamakanals verschoben. Denn nun werden ein amerikanischer und ein russischer Präsident unter sich über eine Friedenslösung verhandeln. Für diese Gefühlslosigkeit wird Deutschland noch einen hohen Preis zahlen müssen. Es ist die kompromisslose Kriegspolitik der deutschen Parteien – die bis heute vorgeben, an einen Sieg über Russland zu glauben -, und die, sieht man von einem ergebnislosen Telefongespräch des Bundeskanzlers ab, eine Verhandlungslösung immer noch ablehnen. Seit drei Jahren beteiligt sich Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant an diesem Krieg.

Sprachlosigkeit ist keine Politik

Baerbock forderte den vollständigen russischen Abzug vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine, dessen sechster und letzter Reaktor am Sonntag heruntergefahren wurde. Es gibt dort auch Kämpfe, aber nach verschiedenen Berichten hat die russische Führung nicht auf Warnungen reagiert, in denen von ukrainischen Truppen-Massierungen östlich der Großstadt Charkiw die Rede war. Die USA und mit ihr die westlichen Verbündeten wollen nicht zugeben, dass sie im Ukrainekrieg gescheitert sind und auch ihre einseitige antirussische Strategie erfolglos oder besser gesagt sozusagen ein Schuss ins eigene Knie war und weiterhin ist.

Eine schnelle Lösung des Ukrainekrieges wird russischen Interessen entgegenkommen. Am Vortag hatte Ungarns Regierung zudem die Mitunterzeichnung einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Bundestagsabgeordneten gesprochen. Doch während auf der Hand liegt, warum die Ukraine diesen Krieg weiterführt, bleibt die Motivation des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg fortzusetzen, rätselhaft.

Warnungen wurden von der russischen Militärführung offenbar ignoriert

Selenskyj leitet diesen Rat, der sich aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten zusammensetzt. Mittlerweile sind große Teile der Infrastruktur zerstört, die Wirtschaft liegt am Boden, und das Land ist bankrott, lebt nur noch von der finanziellen Unterstützung „des Westens“ in der Hauptsache von den USA und durch Deutschland. 2 Millionen nach Russland und etwa 8 Millionen haben innerhalb der Ukraine ihre Heimat verloren. Fast 80 Prozent davon hatten entweder Freunde oder Familienmitglieder, die gefallen waren oder verwundet wurden. Es hatte zwar auf beiden Seiten große personelle Verluste gegeben, die aber auf russischer Seite wegen der größeren Ressourcen leichter zu verkraften waren.

• Februar 2022 griffen russische Truppen völkerrechtswidrig die Ukraine an, und damit hatte Washington genau das erreicht, womit man kalkuliert oder das man sogar gewollt hatte.
• Baerbock forderte den vollständigen russischen Abzug vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine, dessen sechster und letzter Reaktor am Sonntag heruntergefahren wurde.
• Auch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Kabinett nahmen an der Sitzung teil.
• Moskau kennt die Lage auf dem Gefechtsfeld auf Grund der Beherrschung des Luftraums und hervorragender Aufklärungsmittel sehr genau und muss eigentlich nur noch abwarten bis die ukrainischen Streitkräfte vollständig geschlagen sind.
• Es findet hier, ebenso wie an der Front, ein klassischer Abnutzungskrieg statt, den Russland auf Grund seiner Ressourcen so lange fortsetzen kann und wird, wie Moskau sich das vorstellt.

Trump verteidigt seinen Sondergesandten Witkoff

Italiens Außenminister Antonio Tajani kündigte bei der Konferenz an, dass Italien bereit sei, ein neues Militärpaket mitsamt des Flugabwehrsystems Samp-T an die Ukraine zu schicken. Scholz rief die Verbündeten auf, eine entsprechende deutsche Initiative "mit allem, was möglich ist" zu unterstützen. Eigentlicher Anlass des Selenskyj-Besuchs ist eine Internationale Wiederaufbaukonferenz mit 2000 Teilnehmern aus 60 Ländern, die er zusammen mit Scholz eröffnete. Auch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Kabinett nahmen an der Sitzung teil. Er kam an der Seite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Plenarsaal.

Die russische Militärverwaltung erklärte, die Kühlung werde mit Dieselaggregaten sichergestellt. Das hat auch damit zu tun, dass der Westen, dass Deutschland, dass wir wahnsinnig viele Waffen geliefert haben in den letzten Wochen und Monaten. „Deutschland muss umgehend  (…) den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern.“ Ähnlich äußerten sich der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. „Das erhöht spürbar unsere Offensivmöglichkeiten und das hilft uns bei der Befreiung neuer Gebiete.“ Bis sich Berlin dazu entschließe, solle Deutschland weiter Artilleriemunition liefern.

In der vergangenen Woche waren bei einem Angriff auf einen Bahnwaggon in der ostukrainischen Region Charkiw fünf Menschen getötet worden. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der aktuellen Kältewelle um eine kurzzeitige Einstellung der russischen Angriffe auf Kiew und andere Städte gebeten zu haben. Die deutsche Außenpolitik in der Ukraine ist nach russischer Darstellung von Rachegelüsten geprägt. Dazu gehört auch die sogenannte Suwalki-Lücke – die strategisch wichtige Grenze zwischen den Nato-Mitgliedern Polen und Litauen mit Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad als potenziell feindlichen Nachbarn. Selenskyj spricht von konzentrierten russischen Angriffen aufs Bahnnetz + Kreml bestätigt Termin für nächste Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi + Mehrheit der Ukrainer lehnt Abgabe des Donbass ab + Der Newsblog.

Am Boden können die russischen Streitkräfte eigene Verluste minimieren, weil diese durch eine hervorragend gestaffelte Verteidigung weitgehend geschützt sind. juwelier tübingen In der russischen vom Staat gelenkten Industrie wurde erfolgreich auf Kriegswirtschaft umgestellt, so dass es keinerlei Verknappungen bei Waffensystemen, Munition, Raketen oder Drohnen zu geben scheint. Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten, nachdem dieser die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson annektiert hatte.

Am Ende erreichten die Ukrainer mit Isjum und Kupjansk Orte, über die weite Teile der Versorgung der russischen Truppen per Bahn und Straße liefen. Aus Russland gibt es Hinweise auf Protest gegen Wladimir Putin, Falken fordern einen massiven Einsatz der gesamten russischen Armee. Für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Es muss jetzt gehandelt werden, bevor Russland weitere ukrainische Gebiete mit überwiegend russischer Bevölkerung besetzt und sich dadurch die Verhandlungsposition „des Westens“ noch weiter verschlechtert. Es ist an der Zeit, dass vor allem Washington einsieht, dass dieser Stellvertreterkrieg gegen Russland definitiv verloren ist, so wie die amerikanischen Kriege in Vietnam, im Irak und auch in Afghanistan verloren wurden und die USA auch in Libyen und Syrien mit ihren Einsätzen gescheitert sind. „Der Westen“ hat zwar immer wieder behauptet, in der Ukraine würde auch seine Freiheit verteidigt, hat aber die ukrainischen Soldaten und auch die Zivilbevölkerung dafür den Preis bezahlen lassen.

Im Bundestag wurde der ukrainische Präsident von den Abgeordneten mit langanhaltendem Beifall begrüßt. Inzwischen hat Deutschland unter anderem Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und weitreichende Artillerie geliefert und ist der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA, was die militärische und finanzielle Hilfe angeht. Der russische Präsident Wladimir Putin stehe "alleine gegen uns alle", fügte er hinzu.

Alisson Nunes

More Posts